Das besondere elektronische Anwaltspostfach kommt!

In den nächsten Jahren stehen bahnbrechende Änderungen mit enormen organisatorischen Herausforderungen für Kanzleien an: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird für jede zugelassene Anwältin und jeden zugelassenen Anwalt eingeführt.


Sind Sie schon vorbereitet? Auf dieser Webseite erhalten Sie fundierte Informationen rund um das Themengebiet des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und insbesondere des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Wolters Kluwer und AnNoText halten Sie auf dem Laufenden, welche Auswirkungen das beA auf Sie und Ihre Kanzlei hat und was Sie für eine zukünftig rechtskonforme Arbeitsweise wissen müssen.


Mit einem umfangreichen Programm an Dokumentationen und Trainings werden wir unseren Kunden helfen, die Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs effizient zu nutzen. Der Elektronische Rechtsverkehr aus einer Hand bedeutet für alle AnNoText-Anwender das Zusammenstellen, Signieren, Verschlüsseln und Übertragen von Nachrichten in nur einer Software. Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch falls Sie AnNoText noch nicht nutzen und lassen Sie sich beraten, wie schnell, einfach und effektiv Ihre Kanzleiführung mit der richtigen Software sein kann.


Zeitplan


Das beA kommt - in welchen einzelnen Stufen der elektronische Rechtsverkehr eingeführt wird, haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt.



  +++ Aktuelles +++


Verlängerung der Laufzeit des EGVP

Das EGVP kann bis zum 01.01.2018 für die Gerichtskommunikation genutzt werden. Der Support für den EGVP-Classic-Client endet jedoch bereits zum 31.12.2016.
Am 01.01.2018 wird der bisherige EGVP-Client abgeschaltet und durch einen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient, ersetzt.

mehr


 


Neuer Einführungstermin des beA: 29.09.2016


Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Mitteilung informierte, steht dem überarbeiteten Zeitplan zufolge der 29.09.2016 als Starttermin des beA fest. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können.

mehr

 


Referentenentwurf regelt u.a. passive Nutzungspflicht und Eröffnung mehrerer beA-Konten für Syndicies


In dem neuen Referentenentwurf vom 4. Mai 2016 werden bisher offene Fragestellungen zum beA konkretisiert. Insbesondere die derzeit intensiv diskutierte sog. „passive Empfangsbereitschaft“ soll gesetzlich geregelt werden: „Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen.“ Zudem soll die Einrichtung weiterer elektr. Postfächer beantragt werden können, wenn für einen Anwalt mehrere Kanzleien/Firmen im Gesamtverzeichnis hinterlegt sind. Insbesondere Syndicus-Anwälte und Anwälte, die in mehreren Kanzleien tätig sind, würden von dieser klaren Regelung profitieren. Wann der Referentenentwurf im Bundestag zur Abstimmung gelangt, ist derzeit noch offen.

mehr

 


AGH-Verfahren zum beA

BRAK beschließt Widerruf des Vergleichs

Die 28 Präsidenten der regionalen Anwaltskammern haben am Montag beschlossen, den zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und zwei Rechtsanwälten vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin geschlossenen Vergleich wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) zu widerrufen.

Weitere Informationen

 

 


Stellungnahme zur Verschiebung des beA

Adventus interruptus. Mit Presseerklärung vom 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) verschoben. Dieser Schritt ist auf der einen Seite bedauerlich. Er bedeutet, dass der – in der Tat sehr ambitionierte – Zeitplan aufgrund der hohen Komplexität des Themas...mehr

 

 


26.11.2015: beA-Start verschiebt sich

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich entschieden, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit... mehr

 


So erfolgt der Erstzugang zu Ihrem persönlichen beA

Der Registrierungsprozess zum beA ist nun beschrieben. Bereits seit KW 36 sind erste Schreiben der BRAK zugestellt worden.
Erfahren Sie in unserer Infografik, auf welchem Weg Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt Ihre persönliche beA-Karte erhalten und welche Schritte hierfür notwendig sind.

Infografik

 

 

 


Bundesnotarkammer fungiert als Zertifizierungsstelle für
die Ausgabe der beA-Karte


Der Registrierungsprozess für die beA-Karte wird durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer durchgeführt.
Hierzu veröffentlicht die BNotK alle Informationen auf einer speziellen Webseite:

https://bea.bnotk.de/

 

 


Vorträge des 3. e-Justice Symposium verfügbar


Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt veröffentlicht auf Ihrer Website die Referentenvorträge des Symposiums „Fit für den Elektronischen Rechtsverkehr“ vom 15.07.2015. Themen waren:

• beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach Vorstellung der 
  Software, Einrichtung und Einbindung in das Anwaltsbüro
• Anbindung von beA an die Fachsoftware
• Standortvorteil Hessen im elektronischen Rechtsverkehr – was kommt
  wann und wie auf Landes- und Bundesebene
• Umstellung des Anwaltsbüros auf den elektronischen Rechtsverkehr
• Smartphone, Tablet und Co. im Anwaltsbüro – Ist Datensicherheit möglich?
• Erfahrungsberichte aus der richterlichen Praxis – digitale Geschäftsabläufe
  in der Sozialgerichtsbarkeit und Testgericht Limburg

Die Vorträge können hier eingesehen werden.

 

 


EGVP abgekündigt

Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz hat beschlossen, die EGVP-Bürger-Client-Software nicht wie geplant zum Jahreswechsel, sondern erst zum 01.10.2016 abzukündigen. Der Support läuft jedoch bereits zum 01.04.2016 aus.
Rechtsanwälte nutzen danach das besondere elektronische Anwaltspostfach über das der Zugang zur Justiz gewährleistet sein wird. Empfehlungen zum Vorgehen während des Parallelbetriebs von EGVP und beA werden wir Ihnen an dieser in Kürze Stelle mitteilen.

Weitere Informationen: http://www.egvp.de/

 

 


Neuauflage der kostenfreien eBroschüre zum ERV

Elektronischer Rechtsverkehr, Ausgabe 2

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr bringt der Anwaltverlag in Form einer - kostenlosen – Broschürensammlung heraus. In der Ausgabe 2 informiert der Herausgeber RiAG Dr. Wolfram Viefhues zum Stand des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sowie zu zukünftigen Zustellungen und zum Gesetzentwurf elektronische Akte in Strafsachen.

Weitere Informationen

 

 


BRAK veröffentlicht beA-Website

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Online-Angebot zum beA nun freigeschaltet.

www.bea.brak.de

 

 


Auslagen für Druckkosten um 53.000 EUR herabgesetzt

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Der Aufwand von 67.000 Euro allein für den Ausdruck von Akten ist dann doch ganz schön hoch. Und nach Entscheidung des OLG Düsseldorf ist dieser Betrag auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

 

 


Information der BRAK

Antwortschreiben der BRAK auf den offenen Brief

In der Antwort auf das Schreiben des Software Industrieverbandes Elektronischer Rechtsverkehr verdeutlicht der beA-Beauftragte der BRAK das Engagement, um die Schnittstelle zur Kanzlei-Software so früh wie es der Projektfortschritt zulässt, zur Verfügung zu stellen: "Sie können sicher sein, dass das von der BRAK zu entwickelnde System der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer auch auf die Bedürfnisse der Kanzlei-Softwareanbieter und ihrer Kunden, hauptsächlich ja Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rücksicht nehmen wird."
Dr. Martin Abend, beA-Beauftragter BRAK mehr

 

 


Die andere Normalität
Die Arbeitskultur einer Kanzlei wird sich ändern. Definitiv. Ab 2016.

Die papierlose Kanzlei ist schon oft beschworen und in den allermeisten Fällen – still
und leise – wieder abgesagt worden. Fakt ist: Jede Kanzlei bedient sich heutzutage in unterschiedlichen Ausprägungen digitaler Hilfsmittel, egal ob dies Office- Programme, Kanzleisoftware oder das spracherkannte Diktat sind. Die Vorteile eines ausschließlich digital geführten Betriebes sind momentan jedoch noch nicht so erheblich, dass eine flächendeckende Verbreitung dieser Organisationsform stattgefunden hätte.
Der Grund ist simpel mehr

Auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sollte die BRAK zum 01.01.2016 für jeden zugelassenen Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten (§31 BRAO), über das zukünftig der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten und mit Registern, aber auch zwischen der Anwaltschaft untereinander abgewickelt wird (§195 ZPO).

Der neue Einführungstermin wurde auf den 29.09.2016 festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt wird jeder Rechtsanwalt auf sein Postfach zugreifen können. Voraussetzung hierfür ist, dass er rechtzeitig seine beA-Karte bestellt und die sogenannte Erstregistrierung an seinem Postfach vornimmt.

Der bisherige EGVP-Client wird abgeschaltet und steht ab 01.10.2016 z.B. für die Einreichung von Mahnbescheiden nicht mehr zur Verfügung.

Mit dieser verbindlichen Regelung schafft der Gesetzgeber erstmals ein gemeinsames Verständnis zur Nutzung der elektronischen Kommunikation. Anwälte können darauf vertrauen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auch die formalen Anforderungen der Einreichungen von Schriftsätzen berücksichtigen. Über diesen Kommunikationsweg wird ein schneller und sicherer Datenaustausch möglich sein, der den rund-um-die-Uhr-Zugang zu den Gerichten erlaubt. Die Anwaltschaft profitiert von einer Zeit-und Kostenersparnis, insbesondere beim Wegfall der Vervielfältigung von Dokumenten und dem geringerem Portoaufwand für den Postversand. Zudem soll ein Rollen- und Rechtekonzept für verschiedene Nutzer die unterschiedlichen Anforderungen von Anwälten berücksichtigen.

Der Zugang von Dokumenten wird vom Anwalt durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in strukturierter, maschinenlesbarer Form bestätigt. Mit Eröffnung des sicheren Übermittlungswegs beA scheint für die Anwaltschaft eine passive Erreichbarkeit im elektronischen Rechtsverkehr verpflichtend zu sein.

Die Bestimmungen sehen vor, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach barrierefrei ausgestaltet ist und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet. Der Zugang zum beA wird durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln erfolgen. Die Kombination aus Benutzernamen und Passwort wird zur Anmeldung nicht ausreichen, vielmehr muss ein zusätzliches Sicherungsmittel verwendet werden. Hierzu ist denkbar, z.B. Signaturkarten oder auch den neuen Personalausweis einzusetzen. Des Weiteren ist die Existenz des Postfachs an die bestehende Zulassung zur Anwaltschaft geknüpft. Sobald diese erlischt, muss die BRAK die Zugangsberechtigung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach aufheben.

AnNoText wird das beA in Ihre gewohnte Programmoberfläche einbauen. Damit eine zeitnahe Integration erfolgen kann, unterstützte AnNoText als Mitglied des Software Industrieverbandes Elektronischer Rechtsverkehr e.V. (Verband der Kanzlei- und Anwaltssoftware produzierenden Unternehmen in Deutschland) die Initiative, die BRAK im August 2014 mit einem offenen Brief an die termingetreue Bereitstellung von Software-Schnittstellen und -Testumgebungen zu erinnern. Für alle Softwarehersteller ist es im Interesse ihrer Anwalts-Kunden unumgänglich, nur vollständig getestete Versionen der Softwareprodukte auszuliefern.

Quelle: Rechtsanwaltskammer München, www.rak-mv.de


1. Kommt der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten?

Ja, das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ vom 10.10.2013 wurde am 16.10.2013 verkündet (BGBl. I, S. 3786 – ERV-Gesetz).


2. Wann kommt der elektronische Rechtsverkehr?


Der elektronische Rechtsverkehr soll mit den Gerichten zum 1. Januar 2018 flächendeckend eingeführtwerden. Die einzelnen Landesregierungen können allerdings den Beginn für ihren Bereich und einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung auf den 1. Januar 2019 oder auch 1. Januar 2020 verschieben (Art. 24 Abs. 1 ERV-Gesetz). Nach Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht in Bayern das Ziel, den Beginn nicht hinauszuschieben.


3. Betrifft die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs alle Gerichtsbarkeiten?

Das ERV-Gesetz sieht Änderungen in folgenden Prozessordnungen vor: ZPO, FamFG, ArbGG, SozGG, VwGO, FGO. Das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in Strafsachen konnte in der alten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden.


4. Betrifft die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs jeden Anwalt?

Ja, § 130d ZPO n.F. wird eine Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden vorsehen. Diese beginnt am 1. Januar 2022. Allerdings kann dieser Beginn in den einzelnen Ländern durch Rechtsverordnung vorverlegt werden auf den 1. Januar 2020 oder 1. Januar 2021 (Art. 24 Abs. 2 ERVGesetz). Diese Vorverlegung ist aber nur auf den 1. Januar 2021 möglich, wenn die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verordnung nach hinten auf den 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 verschoben worden ist. Somit ist eine mindestens einjährige Phase sichergestellt, zu der die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs zwar möglich, aber nicht verpflichtend ist.

Unabhängig sollte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum 1. Januar 2016 für jeden Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet haben (§ 31a BRAO n.F.), von dem aus mit den Gerichten kommuniziert werden kann. Aus technischen Gründen verzögerte sich die geplante Einführung, so dass die BRAK derzeit den Start auf den 29.09.2016 festgelegt hat. Aus § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO n.F. ergibt sich zudem die Aufgabe der BRAK, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen.

Ab 1. Januar 2016 wird es nach § 945a ZPO n.F. auch möglich sein, Schutzschriften in einem zentralen, länderübergreifenden Register zu hinterlegen. Ab 1. Januar 2017 ergibt sich aus § 49c BRAO n.F. eine berufsrechtliche Nutzungspflicht dieses Registers.


5. Wie wird der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten „funktionieren“?

Der Gesetzgeber sieht zwei grundsätzliche Möglichkeiten vor, mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren: Entweder das elektronische Dokument wird elektronisch nach dem Signaturgesetz signiert. Oder die Nachricht wird auf einem „sicheren Übermittlungsweg“ an das Gericht übersandt. Dann genügt nur die – auch elektronische – Namenswiedergabe unter dem Schriftsatz oder der Nachricht (wie beispielsweise der Absender in einer E-Mail).

Wie sich aus § 31a BRAO n.F. ergibt, sieht der Gesetzgeber einen sicheren Übermittlungsweg vorrangig im Versand aus dem erwähnten elektronischen Anwaltspostfach heraus. Dieser Weg setzt eine sichere Anmeldung bei dem Postfach mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln voraus. Eines
davon wird ein Passwort sein. Das andere könnte beispielsweise eine aus dem Onlinebanking bekannte „mobilTAN“ sein. Es ist beabsichtigt, mehrere Sicherungsmittel zuzulassen, unter denen der Anwalt wählen kann.

Der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach soll in einer ersten Stufe möglichst leicht und unkompliziert erfolgen. Angedacht ist es derzeit, eine sogenannte Portallösung zu schaffen, wie sie beispielsweise aus dem Bereich des Freemailing oder Onlinebanking bekannt ist. Über einen Internetbrowser meldet sich der Anwalt an einem Portal mit Benutzername, Passwort und einem weiteren Sicherungsmittel an. Nunmehr hat er die Möglichkeit, einen Schriftsatz vom lokalen Computer entsprechend in das Portal hochzuladen und von dort an das Gericht zu versenden.

Das ERV-Gesetz sieht vor, dass das Postfach in dem bundesweiten Anwaltsverzeichnis eingerichtet wird (§ 31a Abs. 1 BRAO n.F.) Somit ist sichergestellt, dass nur zugelassene Anwälte mit den Gerichten elektronisch kommunizieren können. Diese vertrauen im Sinne des bundesweit anerkannten Konzepts „Secure Access To Federated E-Justice“ (S.A.F.E.) auf die Richtigkeit des Verzeichnisdienstes der BRAK.


6. Ist denn diese Art der Kommunikation sicher und vertraulich?

Ja, die Kommunikation zwischen dem Kanzleirechner und dem Portal wird wie beim Onlinebanking verschlüsselt erfolgen. Ein Missbrauch bei der Anmeldung im Portal ist dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt mit den Sicherungsmitteln verantwortungsvoll umgeht.

Die Kommunikation zwischen Portal und Gerichten wird voraussichtlich über den OSCI-Standard erfolgen, der auch bei dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) Verwendung findet und eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ gewährleistet. Die gesamte Abwicklung wird voraussichtlich über eigene Server der BRAK erfolgen.


7. Ist eine Anbindung an die Kanzleisoftware geplant?

Ja, in einer weiteren Entwicklungsstufe wird das Portal Schnittstellen bereitstellen, die von der Kanzleisoftware zum Daten- und Dokumentenaustausch genutzt werden können. Die Softwarehersteller
sind bereits jetzt in die Entwicklung des Anwaltspostfachs eingebunden. Der Betrieb einer Kanzleisoftware ist aber nicht Voraussetzung für die Nutzung des Anwaltspostfachs.


8. Welche Vorteile gibt es bei der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs?

Ein wesentlicher Vorteil wird der schnelle und sichere Datenaustausch sein. Über eine Eingangsbestätigung wird der Anwalt wissen, ob und wann ein Dokument vollständig bei Gericht eingegangen ist (§ 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO n.F.). Zudem werden strukturierte Daten mit den Gerichten ausgetauscht werden können. Bei Einreichung einer Klage wird über das Portal oder die Kanzleisoftware bereits ein eigener Datensatz angelegt, der beispielsweise die Parteidaten enthält. Die Gerichtsverwaltung kann diesen Datensatz in die eigene EDV automatisiert einlesen. Umgekehrt werden die Gerichte die strukturierten Daten auch an die Kanzleien übermitteln, die diese wiederum in ihre Kanzleisoftware einlesen können. Fristen könnten bspw. gleich automatisiert in den Kanzleikalender eingetragen werden und müssen anschließend nur noch durch den Anwalt überprüft werden. Im Verhältnis der Anwälte untereinander wird es mit Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zudem einen einheitlichen Standard zur vertraulichen Übermittlung von Dokumenten geben. Denn Nachrichten sollen auch unter den Anwaltspostfächern (natürlich verschlüsselt) übersandt und zugestellt werden können.


9. Wie erfolgen zukünftig Zustellungen an den Anwalt?

Die Zustellung eines Dokuments durch das Gericht an den Anwalt oder von Anwalt zu Anwalt kann weiterhin gegen Empfangsbekenntnis erfolgen. Die BRAK konnte sich gegenüber dem Gesetzgeber im Interesse der Anwaltschaft erfolgreich gegen eine Zustellungsfiktion wenden. Dieses Empfangsbekenntnis ist zukünftig allerdings elektronisch in strukturierter maschinenlesbarer Form zu erteilen. Das bedeutet, dass kein elektronisches Dokument übermittelt wird, sondern nur ein Datensatz, der vom Gericht oder dem zustellenden Anwalt wiederum automatisiert in die eigene EDV eingelesen werden kann.


10. Welche Risiken sind mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbunden?

Grundsätzlich ist es denkbar, dass das Gericht das elektronische Dokument nicht verarbeiten kann oder dass vorübergehend technische Einrichtungen nicht verfügbar sind. Für beide Fälle hat der Gesetzgeber aber Problemlösungen geschaffen. Ist das Dokument nicht zur Bearbeitung geeignet, so teilt das Gericht dies dem Absender mit. Das Dokument gilt zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt, § 130a Abs. 6 ZPO n.F.
Ist die Übermittlung eines elektronischen Dokuments aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen, § 130d Satz 2 ZPO n.F.


11. Welche Vorkehrungen muss der Anwalt zur Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs
treffen?


Für die dargestellte Portallösung ist zunächst nur ein Rechner erforderlich, der eine Internetverbindung aufweist und einen aktuellen Browser installiert hat. Ein bestimmtes Betriebssystem der Kanzlei-EDV wird nicht vorausgesetzt, d.h. das Portal wird mit allen gängigen Betriebssystemen kompatibel sein. Die von dem Anwalt beispielsweise im Format Openoffice erstellten Dokumente werden in digitaler Form ohne Medienbruch unmittelbar in das Anwaltspostfach hochgeladen. Eingehende Nachrichten können von dem Portal unmittelbar auf dem Rechner beispielsweise in einer Verzeichnisstruktur abgelegt oder in die Kanzleisoftware eingestellt werden.

Sofern der Anwalt dem Schriftsatz Anlagen beifügen will, die (nur) in Papierform vorliegen, so muss er diese vorher einscannen lassen. Gegebenenfalls genügt auch eine Fotografie, z.B. mit einem Smartphone. Anschließend werden diese Bilddateien ebenfalls über den Rechner in das Portal geladen. Sollte bereits eine Kanzleisoftware im Einsatz sein, ist zu erwarten, dass im Rahmen eines regulären Updates eine Schnittstelle zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach geschaffen wird. Diese Anbindung muss dann nur noch mit der individuellen Zugangskennung konfiguriert werden


12. Können meine Rechtsanwaltsfachangestellten auf das Postfach zugreifen?

Ja, denn der Gesetzgeber regelt in § 31a Abs. 2 Satz 2 BRAO n.F., dass für das Postfach unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und andere Personen vorgesehen werden können. So ist es beispielsweise denkbar, dass Rechtsanwaltsfachangestellte die Nachrichten aus dem Postfach abrufen, aber nicht versenden können.


13. Wird es auch ein Kanzleipostfach geben?

Derzeit gibt es noch zahlreiche offene Fragen. Das Gesetz hat beispielsweise keine Postfächer für Kanzleien, also Zusammenschlüsse mehrerer Kollegen, vorgesehen. Auch zugelassene Kapitalgesellschaften wie die GmbH haben kein eigenes Postfach, obwohl sie Kammermitglieder sind. Das führt konsequenterweise dazu, dass auch in größeren Einheiten mit lauter einzelnen Postfächern gearbeitet werden muss. Möglicherweise ist die Koppelung dieser Postfächer ein gangbarer Weg, um nur einen einzigen Posteingang kontrollieren und einen einzelnen Postausgang nutzen zu müssen. Das kann aber nur ein erster Ausweg sein. Der Gesetzgeber wird hier möglicherweise zeitnah nachbessern müssen, um einer evidenten Notwendigkeit der anwaltlichen Praxis besser gerecht zu werden.


14. Welche Kosten entstehen für jeden einzelnen Anwalt?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass für jeden Anwalt ein Postfach einzurichten ist, da auch jeder Anwalt eine Kanzlei zu unterhalten hat, an die wirksame Zustellungen erfolgen können müssen. Aus diesem Grund werden die Kosten für die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer durch die gesamte Anwaltschaft zu tragen sein. Dabei werden die initialen Kosten für die Einrichtung der Postfächer naturgemäß höher sein als für deren dauerhafte Unterhaltung.

Die BRAK ist durch den Gesetzgeber aufgerufen, die Postfächer zu entwickeln und zu installieren. Die dabei entstehenden Kosten erhöhen den finanziellen Bedarf bei der BRAK. Entsprechend sind die von den regionalen Kammern an die BRAK zu zahlenden Beiträge nach oben anzupassen.

Die Höhe Ihres persönlichen Beitrages wird von Ihrer Rechtsanwaltskammer in einem Beschluss der Kammerversammlung bestimmt und über eine Umlage an die BRAK weitergereicht. Es wird allerdings damit zu rechnen sein, dass die Mehrkosten durch einen höheren Kammerbeitrag leicht dadurch gedeckt werden können, dass zukünftig Portokosten in großem Umfange wegfallen werden.