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Aktuelles
 

BGH zum Formularzwang -

PfüB-Antrag darf von gesetzlicher Form abweichen 

Gläubiger müssen für einen Antrag
auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht zwingend das gesetzlich vorgeschriebene Formular verwenden, soweit dieses ungeeignet ist. Unpassende Passagen dürfen ergänzt oder abgeändert werden, entschied der BGH.

Lesen Sie hierzu: 
Beschluss vii zb 39-13 vom 13.2.
Parallelbeschluss ii zb 31-13 v. 20.2. 
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